Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der LeKoNa Handelsgesellschaft mbH, Wichertstr. 72, 10439 Berlin, Tel. 030/4440480.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der LeKoNa Handelsgesellschaft mbH (nachfolgend Lekona genannt) - vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Dr. Jürgen Köhler und Dr. Jan Lekschas - und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Lekona nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn Lekona ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Das Angebot von Lekona ist stets unverbindlich. Durch eine Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestellung kann per Telefon, Fax, E-Mail oder auch auf dem Postweg abgegeben werden. Mit der Abgabe einer Auftragsbestätigung kommt ein rechtsgültiger Kaufvertrag zwischen den oben genannten Parteien zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht oder verzögert zu erbringen. Sollte ein Jahrgang eines Weines ausverkauft sein, so liefern wir den nächstfolgenden (auch gemischte Lieferungen). Es ist bei aktuellen Jahrgängen auch möglich, daß Sie den vorangegangenen Jahrgang erhalten. Kann Lekona eine Bestellung nicht ausführen, da ein Produkt nicht lieferbar ist, wird Lekona den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren.
Vertragspartner sind nur Personen, die das 18 Lebensjahr vollendet haben sowie juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen.

§ 3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Berlin an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung das Lager von Lekona verlassen hat. Dieses gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht der Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferung erfolgt im Regelfalle innerhalb von drei bis vier Werktagen. Wir weisen darauf hin, dass der Käufer bei der Zustellung sicherstellt, das nur volljährige Personen im Sinne des Gesetzes die Lieferung entgegen nehmen dürfen. Für eine Verzögerung der Lieferung durch das Versandunternehmen haftet Lekona nicht. Lekona ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
Es gelten keine Mindestbestellmenge und keine Mindermengenzuschläge. Aus versandtechnischen Gründen bitten wir Sie, in 6er-Sprüngen d.h. 6/12/18/24er Einheiten zu bestellen.

§ 3 Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Rechnung (Vorauszahlung vorbehalten) ausschließlich auf ein von Lekona benanntes deutsches Bankkonto. Für Kunden aus dem Ausland gilt grundsätzlich Vorauszahlung. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Lekona berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Lekona ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Lekona berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Lekona.

§ 5 Preise

Sämtliche Preisangaben erfolgen in Euro und verstehen sich incl. der gesetzlicher Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Die Preise sind jeweils dem einzelnen Angebot zu entnehmen.

§ 6 Gewährleistungen / Haftung

Liegt ein von Lekona zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Lekona nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Lekona zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Lekona zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Lekona haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Lekona nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Lekona ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus § 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß § 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern Lekona fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Rechnungsdatum. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 7 Widerrufsrecht / Rückgaberecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: LeKoNa Handelsgesellschaft mbH, Wichertstr. 72, 10439 Berlin.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben (Bestellungen durch Unternehmer).

§ 8 Datenspeicherung

Gemäß §28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und werden von uns in keinem Fall zu Werbezwecken an andere Unternehmen weitergegeben.

§ 9 Datenschutzerklärung

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschliesslich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

§ 10 Schlußbestimmung

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist das Amtsgericht am Sitz des Kunden.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.

Stand: 30. September 2010